Strafverteidigertag Rechtspolitik

FORUM KRITISCHER ADVOKATUR

Seit rund vier Jahrzehnten ist der Strafverteidigertag die größte und bedeutendste Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland und ein Forum kritischer Advokatur. Jährlich nehmen mehr als 500 Strafverteidiger/innen, Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft an der dreitägigen Veranstaltung teil. Der Strafverteidigertag nimmt Stellung zu relevanten rechtspolitischen Entwicklungen und sorgt für einen Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft.

 

43. Strafverteidigertag | Regensburg, 22.-24.3.2019

Im gleichen Maße, wie das Strafrecht klassisches Subordinationsrecht ist, das den/die Verurteilte/n unter die strafende Macht des Staates zwingt, stellt sich auch der Strafprozess als formalisiertes Macht-Ohnmacht-Verhältnis dar. Dabei wird Macht symbolisch repräsentiert durch eine formalisierte Kleider- und Sitzordnung, festgelegte Verhaltensrituale (aufstehen), eine exklusive Sprache und mitunter auch ganz konkret durch die Beschuldigtenvorführung in Hand- oder Fußfesseln.

Zugleich besitzt die ›Form‹ des Verfahrens auch freiheitsschützende Aspekte: Strafprozessuale Regeln dienen auch dazu, die Suche nach einer ›materiellen Wahrheit‹ gegen die Verzerrungen abzusichern, die das evidente Ungleichverhältnis zwischen Beschuldigten einerseits, Anklage- und Ermittlungsbehörden sowie Gericht andererseits zwangsläufig mit sich bringt. Denn Beschuldigten-
rechte sind kein Zugeständnis der Macht an den Ohnmächtigen, sondern eine funktionale Notwendigkeit zur Ermittlung der (notwendig beschränkten) strafprozessualen Wahrheit.

Aus diesem Spannungsfeld heraus erwächst ein zentrales Argument für den Schutz und Ausbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten im Strafprozess: Denn nur, wo der/die Beschuldigte über wirkungsvolle Rechte und effektive Möglichkeiten zur Gegenwehr verfügt, macht das Strafverfahren unter dem Vorzeichen der ›Wahrheitssuche‹ überhaupt Sinn; indem er seine Rechte wahrnimmt, sichert der Beschuldigte das gegen ihn geführte Verfahren. Ein Abbau dieser Rechte geht zwangsläufig einher mit der Delegitimierung des Anspruchs, eine materielle ›Wahrheit‹ mithilfe des Verfahrens zu ermitteln. Es bliebe vom Strafprozess wenig mehr als die Demonstration von Macht als juristische Folklore.

Die Beschäftigung mit der ›Psychologie des Strafverfahrens‹ soll sich daher nicht alleine auf Fragen symbolischer Interaktion von Prozessbeteiligten oder die Feinheiten der Aussage- und Vernehmungspsychologie beschränken, sondern vielmehr den gesamten Prozess der justiziellen Wahrheitsproduktion umfassen, in dessen Verlauf der/die Beschuldigte zuerst unter die ermittelte ›Wahrheit‹ der Ermittlungsbehörden, sodann unter die prozessuale ›Wahrheit‹ des Gerichts und schließlich unter die ganz konkrete Wirklichkeit der Rechtsfolgen gezwungen wird.

HIER GEHT ES ZUM PROGRAMM DER TAGUNG

 

 

42. Strafverteidigertag | Münster, 2.-4.3.2018

Ende der 90er Jahre prägte der Begriff des »Raums der Freiheit« die rechts politische Debatte. Nicht erst seit die dahinter stehende europäische Idee durch Nationalisten infrage gestellt wurde, zeichnet sich ab, dass nicht die Freiheit, sondern die Unfreiheit Konjunktur hat. Unerwünschtes soll durch Strafe eingedämmt, die Unerwünschten sollen durch Einschluss (oder Abschiebung) ausgeschlossen werden. 
Der letzte Strafverteidigertag befasste sich bereits mit der Eroberung des Gesellschaftlichen durch das Strafrecht. Der kommende Strafverteidigertag soll einen Blick hinter den Zaun werfen, dorthin, wo die Bestraften und Ausgeschlossenen unter Verwahrung oder Führungsaufsicht leben, und befasst sich mit Technologien der Identifizierung möglicher Straftäter. Ist das Resozialisierungsziel mehr als eine leere Formel, die auf dem Papier steht? Funktioniert das Strafrechtssystem noch, das der Idee nach konkrete Normverletzungen sanktionieren soll (und nicht vorrangig den »Täter«), wenn (potentiell) deviante Personen und Gruppen medial, politisch und zunehmend auch justiziell als »Feinde« identifiziert werden? Welche Strafbarkeiten sind aufgrund gesellschaftlichen Wandels historisch (und gehören »entrümpelt«), welche neuen Straftatbestände erwarten uns im Fahrwasser wirtschaftlich-technologischer Entwicklung? Und: Was geschieht mit einer Gesellschaft, wenn das freiheitssichernde Strafrecht zum staatlichen Feindstrafrecht wird - wie in der Türkei?

Die Ergebnisse des 41. Strafverteidigertages finden Sie hier

41. Strafverteidigertag | Bremen, 24.-26.3.2017

Der Schrei nach Strafe: Egal ob es um Steuern (‚Panama-Papers‘), den Wettbewerb unter Ärzten und Pharmaunternehmen, um Doping im Sport, private Autorennen auf öffentlichen Straßen oder unerwünschte Sexualkontakte geht – gesellschaftliche Missstände werden bevorzugt mit strafrechtlichen Sanktionen beantwortet. Strafe ist längst nicht mehr ‚letztes Mittel‘, sondern Mittel der Wahl zur politischen Steuerung.

Dem steht die empirische Erkenntnis entgegen, dass Strafe in vielen Deliktsbereichen weder abschreckend wirkt, noch die in sie gesetzten spezialpräventiven Hoffnungen erfüllen kann. Mit großem Aufwand müssen die schädlichen Wirkungen des Freiheitsentzugs begrenzt werden, damit eine Resozialisierung trotz Freiheitsstrafe wenigstens möglich wird.

Dennoch zielt die rechtspolitische Entwicklung auf eine Ausweitung der Strafbarkeit. Damit einher geht nicht ‚nur‘ eine erweiterte Kriminalisierung, sondern die stete Ausweitung der Zuständigkeiten von Strafverfolgungsbehörden. Haben wir es mit einer »Kriminalisierung der Politik« zu tun?

Die Ergebnisse des 41. Strafverteidigertages finden Sie hier

 


40. Strafverteidigertag, Frankfurt 2016
Bild und Selbstbild der Strafverteidigung

»Ein Verteidiger, der seine Aufgaben ernst nimmt, muss [...] der Justiz die Grenzen ihrer eigenen Gerechtigkeit deutlich machen...«
(Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht)

Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten, Verteidigerausschluss kurz vor Prozessbeginn, Verbot gemeinschaftlicher Verteidigung, Entpflichtungen wegen angeblicher Unbotmäßigkeit, Kontaktsperregesetz, das Abhören von Verteidigergesprächen - als der Strafverteidigertag vor 40 Jahren erstmals tagte, schien allen Beteiligten klar, dass Verteidigung »Kampf« bedeutet: Ein Kampf, bei dem es um mehr als Berufsstandsrechte darum ging, Angriffe des Staates gegen Freiheitsrechte der Bürger abzuwehren. »Gegengewicht zu staatlicher Gewalt kann Strafverteidigung nur dann sein, wenn sie selbst frei ist«, fasste Hans Holtfort auf dem 2. Strafverteidigertag zusammen, »Eingriffe in diese Freiheit sind immer Einschränkungen der Rechte des Bürgers.«

Vieles hat sich seitdem geändert. Eingriffe in Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte finden heute nicht mehr (nur) im Namen der Staatssicherheit statt, sondern zur »Effektivierung«, »Beschleunigung« und besseren »Ressourcennutzung« - oder aber zur Stärkung von »Opferrechten«. Die Strafverteidiger/innen selbst sind von diesem Wandel nicht verschont geblieben: Klagen die einen über »Krawallverteidiger«, so warnen andere vor angepassten »Verurteilungsbegleitern«. Den heroisch anmutenden »Kampf ums Recht« bemühen indes fast nur noch Werbeagenturen auf der Suche nach Texten für Anwaltshomepages.

Die Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages finden Sie HIER

 

39. Strafverteidigertag, Lübeck 2015
Welche Reform braucht das Strafverfahren?

Der 39. Strafverteidigertag 2015 befasste sich mit möglichen und nötigen Reformen des Strafverfahrens. Im Zentrum der Diskussionen standen dabei die Themen (frühe Verteidigung im) Ermittlungsverfahren, Dokumentation der Hauptverhandlung, Jugendstrafrecht und Untersuchungshaftrecht.

Rechtsanwalt Gerald Goecke hielt den Eröffnungsvortrag zum Thema »Wahrnehmungsherrschaft über die Beweiserhebung und das Recht auf ein faires Verfahren« - den Vortrag als PDF finden Sie hier
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen finden Sie hier

38. Strafverteidigertag, Dresden 2014

Der 38. Strafverteidigertag 2014 stand unter dem Titel »Vom Bedeutungsverlust der Hauptverhandlung«. Über 600 Teilnehmer/innen diskutierten an drei Tagen unter anderem folgende Themen: Das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Abwesenheitsrecht des Angeklagten; polizeilicher Informationsaustausch, Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung; die Instrumentalisierung des Strafverfahrens zur Durchsetzung verfahrensfremder Zwecke; das Für und Wider einer Entkriminalisierung des Umgangs mit Drogen; freiheitsentziehende Maßregeln.

Rechtsanwalt Professor Dr. Endrick Wilhelm (Dresden) sprach in seinem Eröffnungsvortrag über »Fehlerquellen bei der Überzeugungsbildung«.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 38. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013

Der 37. Strafverteidigertag 2013 fragte nach der »Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz«. Etwa 550 Teilnehmer/innen trafen im Konzerthaus Freiburg zusammen, um unter anderem folgende Themen zu diskutieren: Wer dealt, der sündigt nicht! Die Kultur der Strafverteidigung; Die Freiheit der Person ist unverletzlich! Das Nähere regelt der Haftrichter; Wie (un)kontrolliert ist die Gewalt der Polizei?; Erhebung und Verwertung digitaler Daten im Strafverfahren; Bedeutungslosigkeit der Schuldunfähigkeit bzw. der erheblich verminderten Schuldfähigkeit?

Der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Martin Lemke (Hamburg) machte unter dem Titel »Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz« den andauernden Widerspruch zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit zum Thema.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 37. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

36. Strafverteidigertag, Hannover 2012

Der 36. Strafverteidigertag 2012 tagte in der Leibniz-Universität in Hannover. Thema der Tagung waren »Alternativen zur Freiheitsstrafe«. Etwa 500 Teilnehmer/innen diskutierten unter anderem folgende Themen: Bestrafung der Armen/Verteidung der Armen; Nebenklage und Opferschutz; Außenpolitische Ambitionen des deutschen Strafrechts; Sicherungsverwahrung; Strafbare Strafverteidigung?; Beteilung von Laienrichtern am Strafprozess. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hannover sprach in einer Zusatzveranstaltung über Strafverteidigung im Konflikt mit dem Zeitgeist.

In seinem Eröffnungsvortrag zu »Alternativen zur Freiheitsstrafe« entwickelte Rechtsanwalt Dr. habil. jur. Helmut Pollähne (Bremen) eine Kritik der Freiheitsstrafe.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 36. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

35. Strafverteidigertag, Berlin 2011

2011 tagte der 35. Strafverteidigertag an der Humboldt Universität Berlin. Mehr als 650 Teilnehmer/innen diskutierten unter dem Motto »Abschied von der Wahrheitssuche« unter anderem über: Ressourcen der Justiz; Belohnung von Verrat, Zwang zum Deal; Sicherungsverwahrung; V-Leute, Lockspitzel & Geheimdienste; Heimliche Ermittlungsmethoden; Datensammlungen der Polizei; parteiprozessuale Rechte aber keine Pflichten?; das neue Beiordnungsrecht.

Der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Dr. Klaus Malek (Freiburg) befasste sich unter dem Titel »Abschied von der Wahrheitssuche« unter anderem mit den schädlichen Nebenwirkung der Absprachen im Strafverfahren.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 35. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

34. Strafverteidigertag, Hamburg 2010

Der 34. Strafverteidigertag 2010 tagte unter dem Motto »Wehe dem, der beschuldigt wird«. Etwa 550 Teilnehmer/innen trafen an der Universität Hamburg zusammen, um unter anderem folgende Themen zu diskutieren: Der Geist des Obrigkeitsstaats im Revisionsrecht; Prognose und Strafrecht; Labeling; Transparenz im Strafverfahren; Wiederaufnahme.

Der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Dr. Bernd Wagner(Hamburg) befasste sich unter dem Titel »Strafverteidigung als Privileg« kritisch mit der der Verteidigung zugeschriebenen Rolle im Strafverfahren.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 37. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

ARCHIV

Ergebnisbände der Strafverteidigertage

Die Referate, Vorträge und Ergebnisse der Strafverteidigertage erscheinen jährlich in einem sog. Ergebnisband in der Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen.
Die Aufsätze der vergangenen Jahre werden hier sukzessive zum Download eingestellt.

BAND 42:
RÄUME DER UNFREIHEIT
42. Strafverteidigertag, Münster 2018

BAND 41:
DER SCHREI NACH STRAFE
41. Strafverteidigertag, Bremen 2017

BAND 40:
BILD UND SELBSTBILD DER STRAFVERTEIDIGUNG
40. Strafverteidigertag, Frankfurt/Main 2016

BAND 39:
WELCHE REFORM BRAUCHT DAS STRAFVERFAHREN?
39. Strafverteidigertag, Lübeck 2015

BAND 38:
VOM BEDEUTUNGSVERLUST DER HAUPTVERHANDLUNG
38. Strafverteidigertag, Dresden 2014

BAND 37:
DIE AKZEPTANZ DES RECHTSSTAATS IN DER JUSTIZ
37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013