Strafverteidigertag Rechtspolitik

geht der rechtsstaat in europa unter?

12. EU-Strafrechtstag * Bonn, 18. & 19. Oktober 2019

 

Ist Europa, Mutter der Magna Carta und der Erklärung der Menschenrechte, auf dem Weg aus der Rechtsstaatlichkeit? Nachdem die Kommission wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen Ende 2017 – erstmalig in der Geschichte der EU – ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EU-Vertrag eingeleitet hatte, folgte ein weiteres Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn; Rumänien wird derzeit (Stand: 12.6.2019) mit der Einleitung desselben gedroht, sollte das geplante Justizgesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechtes dort verabschiedet werden. 

Der diesjährige EU-Strafrechtstag wird sich angesichts dieser Entwicklungen vertieft mit der Rechtsstaatlichkeit in Europa befassen, die für den strafrechtlichen Rechtsverkehr eine immer größere Rolle spielt. Ebenfalls von rechtsstaatlicher Relevanz, jedenfalls für diesen Noch-Mitgliedstaat, dürften die Auswirkungen des uns bevorstehenden BREXIT auf die strafrechtliche Zusammenarbeit sein. Wie es mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angesichts dieser und anderer Entwicklungen weitergeht und welche Straftaten, u.a. solche mit Bezug zu künstlicher Intelligenz, der Europäische Rat harmonisieren möchte, werden weitere Themen des Samstags sein. Im Praktikerteil werden die aktuellsten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nach einem Aufruf zur Reform des Europäischen Haftbefehls werden anhand eines Praxisfalles die Auswirkungen und Schwierigkeiten des Petruhhin-Urteils des EuGH zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaaten aufgezeigt. Ein weiteres Highlight wird ein Praxisbericht über die Verteidigung von Seenotrettern in Italien sein. Wie die EU die Verfahrensrechte in Europa künftig besser stärken kann, wird mit einer Vertreterin der Kommission diskutiert.

 

programm

freitag 18.10.2019, 13:30 – 19:00 Uhr : praktikerseminar 

13:30 – 14:00              Anmeldung 

14:00 – 14:15              Einführung

                                    RAin Dr. Anna Oehmichen, Mainz

14:15 – 15:15              Der ewig junge Streit um die Vorratsdatenspeicherung

                                    Prof. Dr. Matthias Bäcker, Mainz

15:15 – 16:15              Aufruf zur Reform des 

                                    Europäischen Haftbefehls

                                    Richter am OLG Klaus Böhm, Karlsruhe

16:15 – 16:45              Kaffeepause

16:45 – 17:30              Rechtshilfe mit Drittstaaten nach Petruhhin – ein Erfahrungsbericht 

                                    RA Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M. (Auckland), Köln        

17:30 – 18:15              Seenotrettung vor Gericht

                                    Avvocato Nicola Canestrini, Rovereto

18:15 – 19:00              Prioritäten der Kommission zur Stärkung der Verfahrensrechte in Europa

                                    Alexandra Jour-Schröder, (oder Vertretung), DG JUST, EU-Kommission, Brüssel

ab 20:00                      Gemeinsames Abendessen 

                                    (fakultativ - Abendessen im Tagungspreis nicht inbegriffen)  

 

 

samstag 19.10.2018, 9.30 – 18:00 Uhr : samstagsplenum

 

9:30 – 10:30                Was kann die EU tun, um die Rechtsstaatlichkeit in den 

                                    Mitgliedstaaten zu sichern?

                                    Dr. Hannes Krämer, Juristischer Dienst, EU-Kommission, Brüssel

10:30 – 10:45              Kaffeepause 

10:45 – 13:00              Länderberichte zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Rumänien und Polen, Diskussion

                                    Prof. Károly Bárd, Budapest/Wien

                                    RAin Roxana Staniloaie, Bukarest

                                    Dr. Maciej Taborowski, Commissioner for Human Rights, Warsaw

                                    Moderation:     Prof. Dr. Martin Böse, Bonn

13:00 – 14:00              Mittagspause

14:00 – 15:00              Die Zukunft der gegenseitigen Anerkennung

                                    Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison), Konstanz

15:00 – 15:30              Kaffeepause

15:30 – 16:30              Neues Strafrecht? Zu Überlegungen einer Harmonisierung von Straftaten mit Bezug zu künstlicher Intelligenz

                                    RA Assist.-Prof. Dr. Stefan Schumann, Linz/München

16:30 – 17:30              Brexit – Folgen für die strafrechtliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich 

                                    MR Dr. Ralf Riegel, BMJV, Berlin

17:30 – 18:00              Schlussdiskussion und Ausblick

                                    Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), Saarbrücken

 

 

information

 

Der 12. EU-Strafrechtstag wird organisiert von der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., in Kooperation mit Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Knierim & Kollegen. Der EU-Strafrechtstag wird unterstützt von StV - Strafverteidiger sowie dem Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen.

 

Anmeldungen senden Sie bitte schriftlich an:

Strafverteidigervereinigung NRW e.V. 

Ehrenhainstr.1, 42329 Wuppertal 

Telefax: +49 (0)202 516 640 231

E-Mail: info@strafverteidigervereinigung-nrw.de

 

Anmeldungen sind schriftlich - per E-Mail oder Fax - möglich. Bitte beachten Sie, dass wir verpflichtet sind, Sie auf Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Planung und Durchführung der Veranstaltung hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie folgend.

 

tagungsbeitrag

Mitglieder: Freitag 65.- € | Samstag 90.- € | beide Tage 130.- €

Nichtmitglieder: Freitag 100.- € | Samstag 150.- € | beide Tage 210.- €

Referendar/innen & Student/innen: Freitag 40.- € | Samstag 60.- € | beide Tage 75.- €

 

Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung über den Tagungsbeitrag.

 

fortbildungsstunden

Für die Teilnahme am EU-Strafrechtstag können Fortbildungsstunden gem. § 15 FAO bescheinigt werden. Am Freitag können bis zu 4,5 Stunden, am Samstag bis zu 7 Stunden bescheinigt werden.

 

tagungsort

Der EU-Strafrechtstag findet statt im Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9, 53113 Bonn. 

 

unterkunft

Im Hotel Königshof wird ein kleines Kontingent zum Abruf bereit gehalten (Selbstzahler) - EZ 89 € / DZ 109 € inkl. Frühstück. AMERON BONN HOTEL KÖNIGSHOF, Adenauerallee 9, 53111 Bonn; Reservierungen bitte per E-Mail mit dem Stichwort. EU-STRAFRECHTSTAG an info@hotel-koenigshof-bonn.de

 

gemeinsames abendessen

Am Freitag haben Sie die Möglichkeit, an einem gemeinsamen Abendessen im Tusculo Münsterblick, Gerhard-von-Are Str. 9, 53111 Bonn teilzunehmen. Die Kosten für das Essen sind im Tagungsbeitrag nicht enthalten. Wenn Sie eine Teilnahme wünschen, melden Sie sich bitte vorab an.


Laden Sie hier das vollständige Programm als PDF runter: