Strafverteidigertag Rechtspolitik

Forum kritischer Advokatur

Seit rund vier Jahrzehnten ist der Strafverteidigertag die größte und bedeutendste Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland und ein Forum kritischer Advokatur. Jährlich nehmen mehr als 500 Strafverteidiger/innen, Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft an der dreitägigen Veranstaltung teil. Der Strafverteidigertag nimmt Stellung zu relevanten rechtspolitischen Entwicklungen und sorgt für einen Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft.

41. Strafverteidigertag | Bremen, 24.-26.3.2017

Der Schrei nach Strafe: Egal ob es um Steuern (‚Panama-Papers‘), den Wettbewerb unter Ärzten und Pharmaunternehmen, um Doping im Sport, private Autorennen auf öffentlichen Straßen oder unerwünschte Sexualkontakte geht – gesellschaftliche Missstände werden bevorzugt mit strafrechtlichen Sanktionen beantwortet. Strafe ist längst nicht mehr ‚letztes Mittel‘, sondern Mittel der Wahl zur politischen Steuerung.

Dem steht die empirische Erkenntnis entgegen, dass Strafe in vielen Deliktsbereichen weder abschreckend wirkt, noch die in sie gesetzten spezialpräventiven Hoffnungen erfüllen kann. Mit großem Aufwand müssen die schädlichen Wirkungen des Freiheitsentzugs begrenzt werden, damit eine Resozialisierung trotz Freiheitsstrafe wenigstens möglich wird.

Dennoch zielt die rechtspolitische Entwicklung auf eine Ausweitung der Strafbarkeit. Damit einher geht nicht ‚nur‘ eine erweiterte Kriminalisierung, sondern die stete Ausweitung der Zuständigkeiten von Strafverfolgungsbehörden. Haben wir es mit einer »Kriminalisierung der Politik« zu tun?

Das Programm des 41. Strafverteidigertages und die Online-Anmeldung finden Sie hier


40. Strafverteidigertag, Frankfurt 2016
Bild und Selbstbild der Strafverteidigung

»Ein Verteidiger, der seine Aufgaben ernst nimmt, muss [...] der Justiz die Grenzen ihrer eigenen Gerechtigkeit deutlich machen...«
(Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht)

Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten, Verteidigerausschluss kurz vor Prozessbeginn, Verbot gemeinschaftlicher Verteidigung, Entpflichtungen wegen angeblicher Unbotmäßigkeit, Kontaktsperregesetz, das Abhören von Verteidigergesprächen - als der Strafverteidigertag vor 40 Jahren erstmals tagte, schien allen Beteiligten klar, dass Verteidigung »Kampf« bedeutet: Ein Kampf, bei dem es um mehr als Berufsstandsrechte darum ging, Angriffe des Staates gegen Freiheitsrechte der Bürger abzuwehren. »Gegengewicht zu staatlicher Gewalt kann Strafverteidigung nur dann sein, wenn sie selbst frei ist«, fasste Hans Holtfort auf dem 2. Strafverteidigertag zusammen, »Eingriffe in diese Freiheit sind immer Einschränkungen der Rechte des Bürgers.«

Vieles hat sich seitdem geändert. Eingriffe in Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte finden heute nicht mehr (nur) im Namen der Staatssicherheit statt, sondern zur »Effektivierung«, »Beschleunigung« und besseren »Ressourcennutzung« - oder aber zur Stärkung von »Opferrechten«. Die Strafverteidiger/innen selbst sind von diesem Wandel nicht verschont geblieben: Klagen die einen über »Krawallverteidiger«, so warnen andere vor angepassten »Verurteilungsbegleitern«. Den heroisch anmutenden »Kampf ums Recht« bemühen indes fast nur noch Werbeagenturen auf der Suche nach Texten für Anwaltshomepages.

Die Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages finden Sie HIER

 

39. Strafverteidigertag, Lübeck 2015
Welche Reform braucht das Strafverfahren?

Der 39. Strafverteidigertag 2015 befasste sich mit möglichen und nötigen Reformen des Strafverfahrens. Im Zentrum der Diskussionen standen dabei die Themen (frühe Verteidigung im) Ermittlungsverfahren, Dokumentation der Hauptverhandlung, Jugendstrafrecht und Untersuchungshaftrecht.

Rechtsanwalt Gerald Goecke hielt den Eröffnungsvortrag zum Thema »Wahrnehmungsherrschaft über die Beweiserhebung und das Recht auf ein faires Verfahren« - den Vortrag als PDF finden Sie hier
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen finden Sie hier

38. Strafverteidigertag, Dresden 2014

Der 38. Strafverteidigertag 2014 stand unter dem Titel »Vom Bedeutungsverlust der Hauptverhandlung«. Über 600 Teilnehmer/innen diskutierten an drei Tagen unter anderem folgende Themen: Das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Abwesenheitsrecht des Angeklagten; polizeilicher Informationsaustausch, Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung; die Instrumentalisierung des Strafverfahrens zur Durchsetzung verfahrensfremder Zwecke; das Für und Wider einer Entkriminalisierung des Umgangs mit Drogen; freiheitsentziehende Maßregeln.

Rechtsanwalt Professor Dr. Endrick Wilhelm (Dresden) sprach in seinem Eröffnungsvortrag über »Fehlerquellen bei der Überzeugungsbildung«.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 38. Strafverteidigertages finden Sie hier

37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013

Der 37. Strafverteidigertag 2013 fragte nach der »Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz«. Etwa 550 Teilnehmer/innen trafen im Konzerthaus Freiburg zusammen, um unter anderem folgende Themen zu diskutieren: Wer dealt, der sündigt nicht! Die Kultur der Strafverteidigung; Die Freiheit der Person ist unverletzlich! Das Nähere regelt der Haftrichter; Wie (un)kontrolliert ist die Gewalt der Polizei?; Erhebung und Verwertung digitaler Daten im Strafverfahren; Bedeutungslosigkeit der Schuldunfähigkeit bzw. der erheblich verminderten Schuldfähigkeit?

Der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Martin Lemke (Hamburg) machte unter dem Titel »Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz« den andauernden Widerspruch zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit zum Thema.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 37. Strafverteidigertages finden Sie hier

36. Strafverteidigertag, Hannover 2012

Der 36. Strafverteidigertag 2012 tagte in der Leibniz-Universität in Hannover. Thema der Tagung waren »Alternativen zur Freiheitsstrafe«. Etwa 500 Teilnehmer/innen diskutierten unter anderem folgende Themen: Bestrafung der Armen/Verteidung der Armen; Nebenklage und Opferschutz; Außenpolitische Ambitionen des deutschen Strafrechts; Sicherungsverwahrung; Strafbare Strafverteidigung?; Beteilung von Laienrichtern am Strafprozess. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hannover sprach in einer Zusatzveranstaltung über Strafverteidigung im Konflikt mit dem Zeitgeist.

In seinem Eröffnungsvortrag zu »Alternativen zur Freiheitsstrafe« entwickelte Rechtsanwalt Dr. habil. jur. Helmut Pollähne (Bremen) eine Kritik der Freiheitsstrafe.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 36. Strafverteidigertages finden Sie hier

35. Strafverteidigertag, Berlin 2011

2011 tagte der 35. Strafverteidigertag an der Humboldt Universität Berlin. Mehr als 650 Teilnehmer/innen diskutierten unter dem Motto »Abschied von der Wahrheitssuche« unter anderem über: Ressourcen der Justiz; Belohnung von Verrat, Zwang zum Deal; Sicherungsverwahrung; V-Leute, Lockspitzel & Geheimdienste; Heimliche Ermittlungsmethoden; Datensammlungen der Polizei; parteiprozessuale Rechte aber keine Pflichten?; das neue Beiordnungsrecht.

Der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Dr. Klaus Malek (Freiburg) befasste sich unter dem Titel »Abschied von der Wahrheitssuche« unter anderem mit den schädlichen Nebenwirkung der Absprachen im Strafverfahren.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 35. Strafverteidigertages finden Sie hier

34. Strafverteidigertag, Hamburg 2010

Der 34. Strafverteidigertag 2010 tagte unter dem Motto »Wehe dem, der beschuldigt wird«. Etwa 550 Teilnehmer/innen trafen an der Universität Hamburg zusammen, um unter anderem folgende Themen zu diskutieren: Der Geist des Obrigkeitsstaats im Revisionsrecht; Prognose und Strafrecht; Labeling; Transparenz im Strafverfahren; Wiederaufnahme.

Der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Dr. Bernd Wagner(Hamburg) befasste sich unter dem Titel »Strafverteidigung als Privileg« kritisch mit der der Verteidigung zugeschriebenen Rolle im Strafverfahren.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Resolutionen des 37. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

41. Strafverteidigertag
Bremen, 24.-26.3.2017

41. Strafverteidigertag Bremen