Strafverteidigertag Rechtspolitik

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Rechtspolitik

Rechtspolitische Interventionen und Stellungnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Strafverteidigervereinigungen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden alle wichtigen Themen der (straf)rechtspolitischen Entwicklung diskutiert und kritisch kommentiert - auf dem Strafverteidigertag, aber auch durch Stellungnahmen und eigene Entwürfe.

Grundlagen

Strafverfahrensrecht und politische Kultur

Prof. Dr. Ulrich K. Preuß: Strafverfahrensrecht und politische Kultur, Eröffnungsvortrag des 7. Strafverteidigertages, Frankfurt/Main April 1983

»Wenn wir von einem Fortschritt der Rechtskultur sprechen, so gehört hierher zweifellos die Abkehr von einer Betrachtung des bloß äußeren Erfolges einer Handlung hin zu einer Betrachtung der subjektiven Handlungsprämissen, d.h. zur Sinndeutung und damit zur Differenzierung von Unglück und Unrecht. Das bedeutet vor allen Dingen, dass Wahrheitserkenntnis in bezug auf Unrecht nicht in der Beobachtung von Kausalabläufen besteht und somit etwas außerhalb der Person des Beobachtenden Objektives ist, sondern den Charakter subjektiver Gewissheit annimmt....«

Rechtsstaatsmüdigkeit?

Dr. Stefan König: Rechtsstaatsmüdigkeit?, Eröffnungsvortrag des 25. Strafverteidigertages, Berlin 2001

»Was ist der Rechtsstaat, den wir meinen? Es ist der Rechtsstaat im aufgeklärten Verständnis. In seinem Zentrum steht der Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Strafrecht dient der Fesselung der auf den Staat übertragenen Befriedigung des individuellen und gesellschaftlichen Strafbedürfnisses, das durch Verletzungen von Normen der sozialen Koexistenz provoziert wird. Zweck der Strafe ist in erster Linie die Wiederherstellung und Behauptung der Geltungskraft der verletzten Norm.«

Der Griff nach dem Vorurteil

Prof. Dr. Franz Salditt: Der Griff nach dem Vorurteil - Frühe Genugtuung und Schlichtung als strafprozessuales Reformprogramm, Eröffnungsvortrag des 26. Strafverteidigertages, Mainz 2002

»Die Popularität des an früher Transparenz orientierten Prozessmodells beruht auf einem neuen Richterbild. Kommunikation vor dem Urteil befreit den Richter von der lastenden Passivität seiner Rolle. An deren Stelle tritt die Chance, den Prozess mit Aktivitäten zu verkürzen, die auf Geständnis abzielen, auf Opfer-Ausgleich, auf vereinbarte Strafe und Rechtskraft.«

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Prof. Dr. Bernhard Haffke: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?, Eröffnungsvortrag des 29. Strafverteidigertages, Aachen 2005

»Indem das rechtsstaatliche Schuldstrafrecht die Verhängung einer Sanktion, die Strafe genannt wird, nicht an die Gefährlichkeit des Täters und damit an die Sicherheit der Gesellschaft, sondern an dessen Verantwortlichkeit und damit an seinen Status als Person und Bürger ankoppelt, und indem es darüber hinaus die Verhängung dieser Sanktion nur in einem streng formalisierten Verfahren, genannt: Strafverfahren, erlaubt, produziert es zwangsläufig Sicherheitsdefizite. Wenn aber der Staat verpflichtet ist, seine Bürger vor Straftaten zu sichern, dann muss das Strafrecht durch Sicherungsmaßnahmen ergänzt, womöglich durch ein Sicherheitsrecht abgelöst werden.«

Sicherheit durch Strafrecht?

Prof. Dr. Winfried Hassemer: Sicherheit durch Strafrecht?, Eröffnungsvortrag des 30. Strafverteidigertages, Frankfurt am Main 2006

»Das moderne Strafrecht ist dabei, sich in ein Gefahrenabwehrrecht zu verwandeln. Seine Diskurse werden vom Interesse an der Herstellung und Bewahrung von Sicherheit beherrscht. Freiheitsrechte und strafrechtliche Traditionen schonender Eingriffe werden in Bedrohungsszenarien zerrieben.«

Abschied von der Wahrheitssuche

Dr. Klaus Malek: Abschied von der Wahrheitssuche, Eröffnungsvortrag des 35. Strafverteidigertages, Berlin 2011

»Am Anfang der Absprachenpraxis steht eine Unwahrheit: Die Lüge von den fehlenden Ressourcen der Justiz. Das Dogma, unsere Justiz sei wegen mangelnder Ressourcen überlastet, ausreichende finanzielle Ausstattung vollkommen ausgeschlossen und der Deal zur Rettung der Strafrechtspflege daher "alternativlos", wurde bisher in einer Weise unhinterfragt übernommen, wie ich das sonst nur von dem angeblichen Atomwaffenbesitz eines irakischen Staatschefs kannte.«

 

Absprachen im Strafprozess

Verteidigung ist Kampf

Prof. Dr. Klaus Bernsmann:
Verteidigung ist Kampf, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
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Die dunkle Seite des Deals

Dr. Jan Bockemühl:
Die dunkle Seite des Deals, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
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Deal und Öffentlichkeit

Gisela Friedrichsen:
Deal und Öffentlichkeit. Durch Verfahrensabsprachen nimmt des Bild der Justiz in der Öffentlichkeit Schaden, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
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Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren?

Eberhard Kempf: Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren? Oder: Soll Informelles formalisiert werden?, Eröffnungsvortrag des 33. Strafverteidigertages, Köln 2009

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Absprachen im Strafverfahren

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Vorschlag einer gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren (Mai 2007)

 

Nebenklage & Opferrecht:

Opferschutz und Verteidigung

Prof. Dr. Stephan Barton: Opferschutz und Verteidigung: Die Ambivalenz der Opferzuwendung des Strafrechts, Beitrag zum 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012

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»Parallel Justice« für Opfer von Straftaten

Dr. Margarete von Galen: »Parallel Justice« für Opfer von Straftaten. Ein Verfahren mit »Opfervermutung« außerhalb des Strafrechts, Beitrag zum 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012

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Der Griff nach dem Vorurteil

Prof. Dr. Franz Salditt: Der Griff nach dem Vorurteil - Frühe Genugtuung und Schlichtung als strafprozessuales Reformprogramm, Eröffnungsvortrag des 26. Strafverteidigertages, Mainz 2002

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(Heimliche) Ermittlungen

Technischen Grundlagen und rechtliche Grenzen der Quellen-TKÜ

Ulf Buermeyer: Technischen Grundlagen und rechtliche Grenzen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung insbesondere: der Begriff der »laufenden Kommunikation« im Sinne der Online-Durchsuchungs-Entscheidung / 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013

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Digitale Beweismittel im Strafprozess

Prof. Dr. Carsten Momsen & Ass. iur. Nils Hercher: Digitale Beweismittel im Strafprozess
Eignung, Gewinnung, Verwertung, Revisibilität / 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013

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Auswirkungen der Ermittlungsakte auf die Informationsverarbeitung

Prof. Dr. Barbara Blum: Mögliche Auswirkungen der Ermittlungsakte auf die Informationsverarbeitung und die Entscheidungsbildung im Strafverfahren (Band 35)

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Die (un)heimlichen Datensammlungen

Dr. Thilo Weichert: Die (un)heimlichen Datensammlungen. Von der Deutungsmacht und Deutungshoheit der Polizei / 35. Strafverteidigertag, Berlin 2011

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Ermittlungen in der Grauzone

Prof. Dr. Ulrich Sommer: Ermittlungen in der Grauzone (band 35)

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Lockspitzel und V-Leute in der Rechtsprechung des EGMR

Prof. Dr. Robert Esser: Lockspitzel und V-Leute in der Rechtsprechung des EGMR:
Strafrechtliche Ermittlungen jenseits der StPO - außerhalb des Gesetzes? (band 35)

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Untersuchungshaft

Abschaffung des Haftgrunds der Fluchtgefahr

Dr. Frank Nobis: Plädoyer zur Abschaffung des Haftgrundes der Fluchtgefahr / 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013

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Das Apokryphe an den apokryphen Haftgründen

Dr. Lutz Eidam LL.M.: Das Apokryphe an den apokryphen Haftgründen. Neue Dimensionen von versteckten Haftgründen im Strafprozess? / 37. Strafverteidigertag 2013

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Generalrevision

Die Regelungen zur Untersuchungshaft gehören grundlegend reformiert. Martin Rubbert macht Vorschläge, wie eine solche Reform aussehen könnte.

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Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, April 2009

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Sicherungsverwahrung & Maßregelvollzug

Sicher ist sicher! Policypaper Sicherungsverwahrung

Sicher ist sicher! Policypaper der Strafverteidigervereinigungen zur Sicherungsverwahrung, 2010

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Stellungnahme: Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen (Organisationsbüro) und des Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV e.V.) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz »zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung« vom 09.11.2011 / Januar 2012.

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Reform des § 63 StGB

Noch vor der Bundestagswahl hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine mögliche Reform der Einweisung nach § 63 StGB versandt. Auch der Koalitionsvertrag enthält die Forderung nach einer Reform der Maßregel. Zu dem Entwurf des BMJ haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

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Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB

Gabriele Steck-Bromme: Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB, 33. Strafverteidigertag, Köln 2009

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Internationales Strafrecht / Völkerstrafrecht

Vom Sinn und Unsinn des Völkerstrafrechts

Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts klaffen weit auseinander. Warum es dennoch eine Chance der Ohnmächtigen im Kampf gegen staatliche Gewalt sein kann erklärt Wolfgang Kaleck

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Die Unerwünschten

Was passiert eigentlich mit Beschuldigten, die vor einem internationalen Tribunal freigesprochen werden? von Natalie von Wistinghausen

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Kein Vertrauen

Verfolgte, die auf UN und Völkerstrafrecht bauen, haben bereits verloren.
von Falah Muradkhin Shakrem

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Das VStGB im Lichte des Grundgesetzes

Dr. Stefanie Bock: Das Völkerstrafgesetzbich im Lichte des Grundgesetzes / 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012

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Piraten-Recht?

Gabriele Heinecke: Piraten-Recht? / 36. Strafverteidigertag, Hannover 2012

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Feindstrafrecht

Der unsichtbare Dritte

Thomas Uwer: Der unsichtbare Dritte. Günther Jakobs, Carl Schmitt und der ganz normale Ausnahmezustand, in: Thomas Uwer (Hg.): Bitte bewahren Sie Ruhe! Leben im Feindrechtsstaat, Organisationsbüro, Berlin 2006

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Feindstrafrecht

Ulfried Neumann: Feindstrafrecht, in: Thomas Uwer (Hg.): Bitte bewahren Sie Ruhe! Leben im Feindrechtsstaat, Organisationsbüro, Berlin 2006

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Archiv der Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen
und des Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

Bekämpfung der Korruption:
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption / September 2014.

Reform der Tötungsdeliktsnormen: Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur überfälligen Reform der Tötungsdeliktsnormen §§ 211, 212 StGB / April 2014

Reform des Prostitutionsrechts: Mitteilung des Organisationsbüros zur geplanten Reform des Prostitutionsrechts / Dezember 2013

Reform des § 63 StGB: Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur angekündigten Reform des § 63 StGB / November 2013

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Gesetzentwurf - Aufnahme meschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung, Juni 2012

Kommentar des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen zum Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen im Bundesrat, der vorsieht, den Richtervorbehalt nach § 81 a StPO bei der Durchführung einer zwangsweisen Blutentnahme zu streichen / März 2011.

Gesetz zur Stärkung der Rechte
von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) : Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf des BMJ / März 2011

Stellungnahme der
Strafverteidigervereinigungen
zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" / September 2010

Stellungnahme der
Strafverteidigervereinigungen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
(Bt.-Drs. 17/1217, BR-Drs. 867/09)
/ April 2010

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - BT-Drucksache 16/7957