Strafverteidigertag Rechtspolitik

8. EU-Strafrechtstag 2015

Rechtsstaat Europa: Nur bedingt verkehrsfähig

8. EU-Strafrechtstag | Bonn, 25. & 26. September 2015

Programm

Freitag 25.9.2015 | 14.00 – 18.00 Uhr
PRAKTIKERSEMINAR VERTEIDIGUNG ÜBER GRENZEN

Nicht verkehrsfähig.
Haftsituation europäischer Staaten als Auslieferungshindernis. | MR Dr. Ralf Riegel, BMJV Berlin

Eingeschränkt verkehrsfähig.
Verwertung ausländischer Geheimdienstinformationen im Strafverfahren. | RA Dr. Nikolaos Gazeas, Köln

Nicht ohne Schranken.
Strafverfolgung ausländischer Sachverhalte im Inland. | RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, BGH, 2. Strafsenat

Samstag 26.9.2015 | 9.30 – 18.00 Uhr
EU-STRAFRECHTSTAG – SAMSTAGSPLENUM

Lagebild Türkei.
Der Zustand der Justiz in Zeiten strafrechtlicher Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern | Assoc. Prof. Dr. Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwalts-kammer Istanbul, Türkei

Unverwertbar.
Tatprovokation in der Rechtsprechung von EGMR und BGH | VorsRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, BGH, 2. Strafsenat

Richtungsweisend.
Einfluss von EMRK und EGMR auf  die Rechtsprechung von BGH und BVerfG | RA Stefan Conen, Berlin

[Mittagsbuffet]

Unschuldig schuldig.
Unschuldsvermutung in der EU | RA Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf

Mindeststandards mit Problemen.
Rechtsetzungsprozess der EU zu Prozesskostenhilfe, Unschuldsvermutung und EU-StA | Birgit Sippel, MdEP, LIBE-Ausschuss, Brüssel

Neues aus Brüssel.
Prozesskostenhilfe im deutschen Strafprozess | RA Prof. Dr. Holger Matt, Vors. ECBA, Frankfurt

 

EU-Strafrechtstag 2015

Ermittlung, Strafverfolgung und Vollstreckung in Europa erfolgen grenzüberschreitend europäisch, nicht mehr allein national. Zugleich bestimmt EU-Recht die nationale Strafrechtssetzung und den nationalen Strafprozess. Tragender Gedanke europäischer Strafrechtspolitik ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen innerhalb der EU. Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht ist damit essentieller Bestandteil kompetenter Strafverteidigung.
Europäische Rechtsetzung im Straf- und Strafprozessrecht ist einseitig orientiert an Strafverfolgungsinteressen bei gleichzeitiger Hintanstellung von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Sie birgt die latente Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensstandards. Dies zwingt Strafverteidigung zur Teilhabe an der rechtspolitischen Diskussion.
Auch 2015 stehen wichtige Gegenstände europäischer Strafrechtssetzung und der Umsetzung europäischer Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber auf der Agenda. Mit ihnen befasst sich der 8. EU-Strafrechtstag. Der EU-Staatsanwalt ist nach wie vor heftig umstritten. Richtlinienentwürfe der Kommission zu Prozesskostenhilfe und Unschuldsvermutung befinden sich in der Abstimmung zwischen Rat und EU-Parlament. Im Fokus des deutschen Gesetzgebers steht in den nächsten Jahren, die Europäische Ermittlungsanordnung in mit der deutschen Rechtsordnung kompatible Gesetzesform zu gießen. Die Türkei ist nicht nur EU-Beitrittskandidat, sie ist auch »Partnerstaat« umfassender Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtshilfe sowie polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsaustausches. Dies macht einen Blick auf den gegenwärtigen Zustand der Justiz in der Türkei erforderlich.

 

Praktikerseminar

Die menschenrechtswidrige Haftsituation in einzelnen europäischen Staaten ist dem allgemein anerkannten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Trotz zunehmend gerichtlich anerkanntes Auslieferungshindernis. Dies hat Konsequenzen nicht nur für die Rückführung von Asylbewerbern, sondern auch bei der Bearbeitung von Auslieferungsbegehren und der Vollstreckungsübertragung. Ministerialrat Dr. Ralf Riegel ist als Referatsleiter im BMJV mit der europäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit befasst. Er wird einen kurzen Blick auch auf die Haftsituation einzelner außereuropäischer Staaten werfen. 
Die Verwertung ausländischer Geheimdienstinformationen im Strafverfahren steht im Widerspruch zum Trennungsgebot und der Maxime transparenter Beweisgewinnung im deutschen Strafprozess. Schon das Treiben deutscher Geheimdienste ist oft rechtlich fragwürdig und kaum durchschaubar, um wie viel schwerer wiegt dies bei Geheimdienstinformationen aus dem Ausland.
RA Dr. Nikolaos Gazeas hat über das Thema promoviert; er ist nach einem Abstecher in die USA nunmehr als Strafverteidiger in Köln tätig.
Die Strafverfolgung ausländischer Sachverhalte im Inland ist dem Weltrechtsprinzip des § 6 Nr. 5 StGB und Organisationsdelikten wie § 129b StGB immanent. Sie erfolgt vielfältig, sei es in spektakulären Fällen wie dem Piraten- oder dem Ruandaverfahren oder bei »normaler« grenzüberschreitender Strafverfolgung von Drogendelikten, und steht in einem Spannungsverhältnis zu Staatensouveränität und Ressourcenverwaltung. Dies macht die Etablierung eingrenzender Kriterien erforderlich. Prof. Dr. Christoph Krehl ist Mitglied des 2. Strafsenats des BGH, der sich jüngst mit einem Fall überschießender Verfolgung von Auslandssachverhalten zu befassen hatte.

Samstagsplenum

Der Zustand der Justiz in der Türkei ist Medienberichten zufolge geprägt von Strafverfolgung und massenhaften Verhaftungen von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, leitenden Ermittlungsbeamten und sogar Richtern, der umfassenden Zwangsversetzung von Justiz- und Ermittlungsbeamten sowie Ignoranz der Exekutive selbst gegenüber höchstrichterlichen Entscheidungen. Assoc. Prof. Dr. Ümit Kocasakal wird aus erster Hand berichten. Er ist Präsident der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in deren Bereich es zu eklatanten Verletzungen von Rechtsstaatsstandards gekommen ist. Die Einladung an Assoc. Prof. Kocasakal ist zugleich Referenz an und Ausdruck der Solidarität mit dem mühevollen und oft gefährlichen Kampf um das Recht der türkischen Kolleginnen und Kollegen.

Tatprovokation wurde in der Rechtsprechung von EGMR und BGH bislang nicht einheitlich gewertet. Der 2. Strafsenat des BGH hat sich nunmehr in seinem Aufsehen erregenden Urteil vom 10. Juni 2015 der Rechtsprechung des EGMR angeschlossen und einen Fall von Tatprovokation erstmals zum Anlass einer Verfahrenseinstellung und des Vorliegens eines Verwertungsverbots genommen. Von Interesse ist, wie weit die Anerkennung eines Verwertungsverbots durch den BGH reicht und wie sich die anderen Senate in Zukunft positionieren werden. Prof. Dr. Thomas Fischer ist neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender des befassten 2. Strafsenats Verfasser zahlreicher Strafrechtskommentare und Veröffentlichungen sowie regelmäßiger Kolumnist der Zeit.

Der Einfluss von EMRK und EGMR auf die Rechtsprechung von BGH und BVerfG kann nicht hoch genug veranschlagt werden. In zahlreichen Entscheidungen hat der EGMR rechtsstaatlich erfreuliche Korrekturen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung veranlasst. Illustre Beispiele sind Sicherungsverwahrung, Abwesenheitsverwerfungen gem. § 329 StPO und jetzt Tatprovokation; es gibt aber auch zahlreiche nicht so sehr im Fokus stehende Konstellationen wie die Unentgeltlichkeit von Dolmetscherleistungen für den Beschuldigten. RA Stefan Conen ist Strafverteidiger in Berlin und wiederholt in Verfahren strafrechtlicher Relevanz vor dem EGMR aufgetreten.

Die Unschuldsvermutung ist in der EU nicht Allgemeingut, in manchen Staaten steht es schlecht um sie. Sie ist Gegenstand einer Kommissionsinitiative, die sich in der ersichtlich nicht einfachen Abstimmung zwischen Rat und Parlament befindet. Auch die Reichweite der Unschuldsvermutung ist umstritten. Erfasst sie nur den Tenor einer Entscheidung oder auch ihre Gründe? RA Dr. Heiko Ahlbrecht ist auf internationale Verfahren spezialisierter Strafverteidiger in Düsseldorf und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Internationalen Strafrecht.

Der Rechtsetzungsprozess der EU zu Prozesskostenhilfe, Unschuldsvermutung und EU-StA befindet sich aktuell in der Phase des Trilogs, der Abstimmung zwischen Rat und Parlament unter Beteiligung der Kommission. Die Rechtsetzung wird erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des Strafverfahrens auch in Deutschland haben. Mit dem EU-StA entsteht erstmals eine zentrale Europäische Strafverfolgungsbehörde, dies ohne sie reglementierende Verfahrensordnung und ohne europäische richterliche Kontrollinstanz. MdEP Birgit Sippel ist Mitglied des befassten LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Schatten-Berichterstatterin zu den Themenbereichen Prozesskostenhilfe und Unschuldsvermutung.

Prozesskostenhilfe ist im deutschen Strafprozess bislang nicht vorgesehen. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung der in Vorbereitung befindlichen Richtlinie wird dies Auswirkungen auch auf das Institut der Pflichtverteidigung haben. Bislang sind EU-Richtlinien in Deutschland z.T. nur unzulänglich umgesetzt worden, so vor allem die RL zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen. Der Europäische Gesetzgeber wird darauf zu achten haben, dass die RL Prozesskostenhilfe derart eindeutig zu formulieren ist, dass sie in der Rechtsetzung der Staaten nicht unterlaufen werden kann. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich, wie bei der RL Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, um kostenrelevante Maßnahmen der EU handelt. RA Prof. Dr. Holger Matt ist international tätiger Strafverteidiger in Frankfurt und Vorsitzender der ECBA.

 

Der EU-Strafrechtstag ist eine Veranstaltung der Strafverteidigervereinigung NRW e.V..


Anmeldung und Information

Der 8. EU-Strafrechtstag findet statt im UNIVERSITÄTSCLUB BONN, KONVIKTSTR. 9, 53113 BONN

ANMELDUNGEN bitte schriftlich an:
Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
Ehrenhainstr. 1 | 42329 Wuppertal
Telefax: 0049 - 202 - 515 640 231
bzw. per E-Mail an  info|at|strafverteidigervereinigung-nrw.de

Bitte geben Sie bei der Anmeldung unbedingt Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und Ihre Beitragsgruppe (s.u.) an. Bitte teilen Sie uns auch mit, an welchen Teilen der Veranstaltung Sie teilnehmen werden.

Für die Teilnahme am EU-Strafrechtstag können FORTBILDUNGSSTUNDEN gem. § 15 FAO bescheinigt werden (Freitag bis 3,5 und Samstag bis 7 Stunden).

Tagungsbeitrag

Mitglieder|*: Freitag 60.-- € | Samstag 90.-- € | beide Tage 125.-- €
Nichtmitglieder: Freitag 90.-- € | Samstag 150.-- € | beide Tage 200.-- €
Referendar/innen & Student/innen: Freitag 40.-- € | Samstag 60.-- € | beide Tage 75.-- €

* Der Mitgliederpreis gilt nur für Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen.