Strafverteidigertag Rechtspolitik

S T R A F V E R T E I D I G E R T A G # 42
Räume der Unfreiheit // Münster, 2. - 4. März 2018

Ende der 90er Jahre prägte der Begriff des »Raums der Freiheit« die rechts politische Debatte. Nicht erst seit die dahinter stehende europäische Idee durch Nationalisten infrage gestellt wurde, zeichnet sich ab, dass nicht die Freiheit, sondern die Unfreiheit Konjunktur hat. Unerwünschtes soll durch Strafe eingedämmt, die Unerwünschten sollen durch Einschluss (oder Abschiebung) ausgeschlossen werden.
Der letzte Strafverteidigertag befasste sich bereits mit der Eroberung des Gesellschaftlichen durch das Strafrecht. Der kommende Strafverteidigertag soll einen Blick hinter den Zaun werfen, dorthin, wo die Bestraften und Ausgeschlossenen unter Verwahrung oder Führungsaufsicht leben, und befasst sich mit Technologien der Identifizierung möglicher Straftäter. Ist das Resozialisierungsziel mehr als eine leere Formel, die auf dem Papier steht? Funktioniert das Strafrechtssystem noch, das der Idee nach konkrete Normverletzungen sanktionieren soll (und nicht vorrangig den »Täter«), wenn (potentiell) deviante Personen und Gruppen medial, politisch und zunehmend auch justiziell als »Feinde« identifiziert werden? Welche Strafbarkeiten sind aufgrund gesellschaftlichen Wandels historisch (und gehören »entrümpelt«), welche neuen Straftatbestände erwarten uns im Fahrwasser wirtschaftlich-technologischer Entwicklung? Und: Was geschieht mit einer Gesellschaft, wenn das freiheitssichernde Strafrecht zum staatlichen Feindstrafrecht wird - wie in der Türkei?

Wahl-Spezial 2017

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Strafverteidigervereinigungen

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen hat Wahlprüfsteine an alle Parteien gesandt, die sich Umfragen zufolge realistische Hoffnungen machen können, als Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Angeschrieben wurden - in alphabetischer Reihenfolge - die Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, die Unionsparteien Christlich Demokratische Union und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), die Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linke sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Unsere Fragen sowie die Antworten der Parteien finden Sie hier (PDF).

 

freispruch #11 : DNA Phenotyping
Auf der Suche nach der verdächtigen Minderheit

Themen: Kommissar Wattestäbchen - die erweiterte DNA-Analyse kommt | Strafverteidigung gegen den DNA-Beweis | Das Phantom von Heilbronn | Technologie der Angstkultur: öffentliche Diskurse zur DNA-Analyse | Hohe Wahrscheinlichkeiten bei der (erweiterten) DNA-Analyse? | DNA-Phenotyping und Racial Biases | Ein Gipfel der Grundrechtsverletzungen - Hamburg nach dem G20-Gipfel | Wahl-Spezial: Parteiem antworten auf die Wahlprüfsteine der Strafverteidigervereinigugen | Bremer Erklärung zur Rechtspolitik | So einen veröffentlicht man nicht | Bericht: Tagung zur lebenslagen Freiheitsstrafe | Gerhard Jungfer: 10 Jahre Strafverteidigertag | Bericht: Anwaltsaustausch mit China | Ingo Müller: Das Strafvereitelungskartell

 

Bremer Erklärung zur Rechtspolitik

Der 41. Strafverteidigertag hat Ende März 2017 mit großer Mehrheit eine »Bremer Erklärung« verabschiedet, die konkrete Forderungen an die Parteien im Bundestagswahlkampf aufstellt. Die Forderungen fußen auf den Beschlüssen und Empfehlungen der Strafverteidigertage vergangener Jahre und spiegeln die Interessen und Belange von mehr als zweieinhalbtausend Mitgliedern sowie vielen weiteren Teilnehmer*innen der Strafverteidigertage wider, die tagtäglich mit der strafrechtlichen Realität konfrontiert sind.

Die Bremer Erklärung finden Sie als PDF hier.

 

301 Rechtsanwält*innen in Haft

Der 41. Strafverteidigertag hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der wachsenden Zahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich in der Türkei in Haft befinden, aktiv zu werden. Der Strafverteidigertag fordert u.a. den polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei zu beenden. Mehr als 300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte befinden sich in der Türkei in Haft, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben.

Die ganze Resolution finden Sie als PDF hier.

 

41. Strafverteidigertag | Bremen, 24.-26.3.2017

Am Sonntag, dem 26. März 2017, ist der 41. Strafverteidigertag in Bremen mit der Verabschiedung einer »Bremer Erklärung« für eine liberale Strafrechtspolitik zu Ende gegangen. Über 800 Teilnehmer, überwiegend Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Vertreter der Justiz und der Strafrechtswissenschaft, haben an drei Tagen aktuelle Fragen des Straf- und Strafprozessrechts diskutiert.
In der abschließenden Erklärung rufen die Strafverteidiger die politischen Parteien auf, von Forderungen nach einer weiteren Ausweitung des Strafrechts im anstehenden Wahlkampf Abstand zu nehmen. Strafe sei kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme. Die populäre Forderung nach ständig neuen Straftatbeständen untergrabe vielmehr den Rechtsstaat und gefährde die Freiheitsrechte der Bürger. Immer dort, wo es darauf ankomme, versage der »Schrei nach Strafe«, wie die Beispiele des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder die Vorkommnisse während der Silvesternacht vor einem Jahr gezeigt hätten – in beiden Fällen hätte nicht das Strafrecht, sondern die Vollzugsbehörden versagt. Der Strafverteidigertag forderte daher mehr und gezieltere Investitionen in Prävention und in die Ausbildung der Vollzugsbehörden.

Die Ergebnisse und Forderungen des 41. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Stellungname für die Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches »Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern«

Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Die lebenslange Freiheitsstrafe wird weitgehend als unveränderlich hingenommen. Auch die Entwürfe für eine Reform der Tötungsdeliktsnormen haben - mit Ausnahme der Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen - das Strafparadigma "lebenslang" nicht in Frage gestellt. Dabei ist die absolute Sanktion das größte Hindernis bei der Suche nach einer Neufassung der Tötungsdeliktsnormen. Mehr noch: Lebenslang untergräbt das rechtsstaatliche Schuldrecht. Die Sanktion ist nicht sinnvoll über die anerkannten Strafzwecke begründbar und verstößt gegen die Menschenwürde. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehört daher abgeschafft.

Das gesamte Policy Paper finden Sie hier

EPPO: Der europäische Staatsanwalt

9. EU-Strafrechtstag | Bonn, 21. & 22. Oktober 2016

Der EU-Staatsanwalt steht seit dem Vertrag von Lissabon auf der Agenda der Europäischen Kommission. Er war bereits Thema des
6. EU-Strafrechtstags 2013 und des 7. EU-Strafrechtstags 2014 und dort Gegenstand heftiger Diskussion. Aktuell befindet sich das Projekt EPPO in der konkreten Abstimmung von Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat. Der Europäische Staatsanwalt steht sozusagen vor der Tür. Zwischen Europäischem Parlament auf der einen und Rat und Kommission auf der anderen Seite gibt es tiefgreifende Divergenzen über die Notwendigkeit und Reichweite rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen. Während auf der einen Seite insoweit die jeweiligen nationalen Strafrechtsordnungen und ihre strafprozessualen Sicherungen für ausreichend erachtet werden, fordert insbesondere das Parlament enge europäische Vorkehrungen und eine richterliche Überprüfungsmöglichkeit beim EuGH sowie Regelungen der Prozesskostenhilfe/notwendigen Verteidigung. Kaum abschätzbare zusätzliche Brisanz erhält das Projekt EPPO durch nach dem Brexit laut gewordene politische Forderungen nach einer Vertiefung und Ausweitung der Befugnisse eines Europäischen Staatsanwalts etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Das ganze Programm des 9. EU-Strafrechtstages finden Sie hier

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Die Bundesregierung hat - auf Grundlage eines Referentenentwurfs des BMJV - einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Die Strafverteidigervereinigungen haben dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen sowohl zum Gesetzentwurf der Regierung als auch zum Referentenentwurf des BMJV finden Sie hier (PDF)

Richtervorbehalt bei Blutentnahme, Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen

Das BMJV hat in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs,
des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung einen bunten Strauß einzelner Reformvorhaben vorgelegt, die im Zusammenhang der sog. Expertenkommission für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens diskutiert wurden.
Zu zwei Aspekten - der geplanten Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme und der Erweiterung der Möglichkeiten für eine Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen - haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

Die Stellungnahme finden Sie hier als PDF

Der will doch nur spielen!

Out now: Freispruch Heft 8, März 2016

Mit Beiträgen über die Verfolgung von Anwält*innen in der Türkei, die Deutschen und ihre ‚kriminellen Ausländer‘, ein Sex-Mob-Bekämpfungsgesetz, Ersatzfreiheitsstrafe: Entkriminalisiert die Armen !, über Uwe Nettelbecks ‚Prozesse‘, über den Europäischen Haftbefehl vor dem BVerfG, PEGIDA rasiert, Angelika Lex,
Politische Strafverteidigung, Sebastian Cobler über die ‚Auschwitzlüge.

Bild und Selbstbild der Strafverteidigung

Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages in Frankfurt am Main.

»Ein Verteidiger, der seine Aufgaben ernst nimmt, muss [...] der Justiz die Grenzen ihrer eigenen Gerechtigkeit deutlich machen...« (Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht)

Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten, Verteidigerausschluss kurz vor Prozessbeginn, Entpflichtungen wegen angeblicher Unbotmäßigkeit, das Abhören von Verteidigergesprächen, Kontaktsperregesetz - als der Strafverteidigertag vor 40 Jahren erstmals tagte, schien allen Beteiligten klar, dass Verteidigung »Kampf« bedeutet: Ein Kampf, bei dem es um mehr als Berufsstandsrechte darum ging, Angriffe des Staates gegen Freiheitsrechte der Bürger abzuwehren. Ein »Gegengewicht zu staatlicher Gewalt kann Strafverteidigung nur dann sein, wenn sie selbst frei ist«, fasste Hans Holtfort auf dem 2. Strafverteidigertag zusammen, »Eingriffe in diese Freiheit sind immer Einschränkungen der Rechte des Bürgers.«

Vieles hat sich seitdem geändert. Eingriffe in Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte finden heute nicht mehr (nur) im Namen der Staatssicherheit statt, sondern zur »Effektivierung«, »Beschleunigung« und besseren »Ressourcennutzung« - oder aber zur Stärkung von »Opferrechten«. Die Strafverteidiger/innen selbst sind von diesem Wandel nicht verschont geblieben: Klagen die einen über »Krawallverteidiger«, so warnen andere vor angepassten »Verurteilungsbegleitern«. Den heroisch anmutenden »Kampf ums Recht« bemühen indes fast nur noch Werbeagenturen auf der Suche nach Texten für Anwaltshomepages.

Grund genug für eine gründliche Bestandsaufnahme.

Freispruch # 7: Reform ist...

Die Expertenkommission zur Reform der Tötungsdeliktsnormen hat ihren Bericht vorgestellt - und das Ergebnis ist mehr als dürftig - meint Helmut Pollähne. Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit erneut in weite Ferne gerückt. Außerdem im Freispruch: Martin Schaar und Björn Elberling über Nr. 7000 VV RVG, Anette Scharfenberg über das 3. Opferrechtsreformgesetz, Thomas Uwer über § 89 a,b,c StGB, Klaus Malek über zwei BGH-Entscheidungen zur rechststaatswidrigen Tatprovokation, Verina Speckin über den G-7 Gipfel in Elmau und vieles mehr...

Das gesamte Heft als PDF-Download finden Sie hier

Welche Reform braucht das Strafverfahren?
39. Strafverteidigertag, Lübeck 6. - 8. März 2015

1 Eröffnungsvortrag,
1 Plenumsdiskussion,
2 Zusatzveranstaltungen,
8 Arbeitsgruppen, fast
50 Referent/innen,
192 Seiten Materialheft und über
500 Kolleg/innen.

Alles über den 39. Strafverteidigertag finden Sie hier

Freispruch # 6: Die bunte Welt der Sanktionen

Anfang Februar 2015 ist Heft 6 der Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigungen erschienen. Eine Übersicht über die Texte finden Sie hier

Internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen und des Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier

Bekämpfung der Korruption

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption / September 2014.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier

Reform der Tötungsdeliktsnormen

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur überfälligen Reform der Tötungsdeliktsnormen §§ 211, 212 StGB

2013 schlug die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk auf der Justizministerkonferenz eine Reform der Tötungsdelikte § 211, 212 StGB vor, mit dem Ziel, die Normen endlich von den Ursprüngen des NS-Täterstrafrechts zu befreien. Während sie damit unter ihren Kollegen auf wenig Verständnis stieß, fand ihr Vorstoß woanders durchaus Zustimmung. Unter anderem BGH-Richter Professor Thomas Fischer setzte sich öffentlich dafür ein, die »braune Schleimspur« (Fischer) endlich zu beseitigen. Tatsächlich kündigte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas an, eine Reform auf den Weg bringen zu wollen. Dazu haben auch die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

38. Strafverteidigertag, Dresden 21.-23. März 2014

Vom Bedeutungsverlust der Hauptverhandlung... Nach drei Tagen ging am 23. März 2014 der 38. Strafverteidigertag zuende. Mehr als 600 Strafverteidiger und Vertreter von Wissenschaft und Justiz haben in insgesamt sieben Arbeitsgruppen aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik diskutiert. Ergebnisse und Informationen finden Sie hier

Reform des Prostitutionsrechts

Die geplante Reform des Prostitutionsrechts droht die Situation von Sexarbeiter/innen zu verschlechtern - Mitteilung des Organisationsbüros

Menschen, die ausgebeutet und zu sexuellen Handlungen gezwungen werden, benötigen Beistand und Schutz. Die angekündigten Reformen sind nicht in der Lage diesen zu bieten, im Gegenteil: Sie werden sich kontraproduktiv auf die Bemühungen auswirken, Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/innen zu verbessern.
In der Illegalität und in der Grauzone zwischen Erlaubtem und Verbotenem sind die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen am schlechtesten. Wo immer sie gezwungen sind, ihre Dienstleistungen im Verborgenen zu erbringen, steigt das gesundheitliche Risiko und die Gefahr, Opfer von Gewalttaten zu werden.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier

Weitere Texte zur strafrechtlichen Regulierung der Prostitution auf dieser Website:

Volkmar Sigusch: 16 sexualwissenschaftliche Thesen zur Prostitution
Margarete von Galen: Das System Moral

 

Reform des § 63 StGB

Noch vor der Bundestagswahl hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine mögliche Reform der Einweisung nach § 63 StGB versandt. Auch der Koalitionsvertrag enthält die Forderung nach einer Reform der Maßregel. Zu dem Entwurf des BMJ haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier

Opferbeteiligung im Strafverfahren

Policy Paper zu Opferrechten und Nebenklage im Strafprozess, Dezember 2017

 

freispruch nummer 11

Majestätsbeleidigung und § 90 StGB | Wahrheit im postfaktischen Zeitalter | Die Türkei vor dem Referendum | Fluchtabwehr durch die libysche Küstenwache | "Schutz" von Vollstreckungsbeamten | Fußfessel für sog. Gefährder | Verteidigung der ersten Stunde | Polizeiliche Datenbanken | Hamburg vor dem G20-Gipfel | Interview mit dem StGB-Kabarett | Über Max Güde | Max Güde: Der Mensch vor dem Staat

 

freispruch nummer 10

Majestätsbeleidigung und § 90 StGB | Wahrheit im postfaktischen Zeitalter | Die Türkei vor dem Referendum | Fluchtabwehr durch die libysche Küstenwache | "Schutz" von Vollstreckungsbeamten | Fußfessel für sog. Gefährder | Verteidigung der ersten Stunde | Polizeiliche Datenbanken | Hamburg vor dem G20-Gipfel | Interview mit dem StGB-Kabarett | Über Max Güde | Max Güde: Der Mensch vor dem Staat

Freispruch Heft 9 2016

freispruch nummer 9

Innere Sicherheit im Wahlkampf | Renaissance des schwachen Geschlechts | Sieg einer Volksbewegung | Prisoners on Strike: Gefängnisstreik in den USA | Dürfen die das? Strafverteidiger*innen und Nebenklage | Eine bayerische Gerichtsposse | Klein, schwierig, Fotograf | 303 : 0 Wissenschaftsstadt Darmstadt gegen Fans der Eintracht Frankfurt | Alternativen zum Abstinenzparadigma | Dreiländerforum Strafverteidigung | Staatskritik und Kampf ums Recht

 

Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Policy Paper: Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Die Strafverteidigervereinigungen lehnen die lebenslange Freiheitsstrafe daher seit Jahrzehnten ab. Neuere rechtspolitische Entwicklungen haben keinen Anlass gegeben, von dieser Haltung abzurücken - im Gegenteil. Die Gründe, die für die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe vorgebracht werden, können nicht überzeugen. Insbesondere die sog. positive Generalprävention kann keinen totalen Eingriff des Staates in das Leben von Bürgern rechtfertigen.

 

Freispruch Heft 8

freispruch nummer 8

"Unerträglich!" - Die Dueutschen und ihre 'kriminellen Ausländer' | Sex-Mob-Bekämpfungsgesetz: Sexualstrafrecht zwischen Silvester und Rosenmontag | Ersatzfreiheitsstrafe: Entkriminalisiert die Armen ! | Uwe Nettelbecks 'Prozesse' | Der Europäische Haftbefehl vor dem BVerfG | Angelika Lex | Politische Strafverteidigung | Sebastian Cobler über die 'Auschwitzlüge'